Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung von Obiterio unter obiterio.de zwischen Vitaly Ebel Softwareentwicklung, Inhaber Vitaly Ebel, Schuhmacherwoog 13, 67661 Kaiserslautern (im Folgenden „wir“) und dem Kunden.

(2) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher können keinen Vertrag schließen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

(3) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Leistungen

(1) Obiterio ist ein KI-gestütztes Werkzeug zur Recherche im deutschen und europäischen Steuerrecht. Der Assistent beantwortet Fragen anhand von Rechtsprechung und Gesetzestexten und gibt die verwendeten Quellen an; außerdem steht eine Suche in der Rechtsprechungsdatenbank zur Verfügung. Der Leistungsumfang (Fragenkontingent, Zahl der Nutzer, Funktionen) richtet sich nach dem gebuchten Tarif, wie er auf der Tarifseite beschrieben ist.

(2) Obiterio erbringt keine Hilfeleistung in Steuersachen im Sinne des Steuerberatungsgesetzes und keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes. Die Antworten werden automatisiert von Sprachmodellen erzeugt. Sie können unvollständig, veraltet oder fehlerhaft sein und ersetzen nicht die Prüfung durch eine fachkundige Person. Der Kunde prüft die Ergebnisse, insbesondere die angegebenen Quellen, vor jeder Verwendung in eigener Verantwortung.

(3) Die Datenbank wird aus öffentlich zugänglichen Quellen aufgebaut und regelmäßig aktualisiert. Eine vollständige oder tagesaktuelle Erfassung aller Entscheidungen und Vorschriften schulden wir nicht.

(4) Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit, schulden aber keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten und Störungen bei Drittanbietern, etwa den Anbietern der Sprachmodelle, können die Nutzung vorübergehend einschränken.

(5) Wir dürfen den Dienst weiterentwickeln und die eingesetzten Sprachmodelle wechseln, solange die im gebuchten Tarif beschriebenen Leistungen erhalten bleiben.

§ 3 Vertragsschluss und Testphase

(1) Mit der Registrierung kommt ein Vertrag über ein kostenloses Kundenkonto mit einer Testphase von 14 Tagen zustande. Die Testphase endet automatisch; sie verursacht keine Kosten und geht nicht von selbst in einen kostenpflichtigen Tarif über.

(2) Einen kostenpflichtigen Tarif bucht die Person mit der Rolle Inhaber im Kundenkonto auf der Tarifseite. Der Vertrag über den gewählten Zeitraum kommt mit dem erfolgreichen Abschluss der Zahlung zustande.

§ 4 Laufzeit, Verlängerung und Tarifwechsel

(1) Jeder gebuchte Zeitraum (ein Monat oder ein Jahr, je nach Tarif) läuft für die gebuchte Dauer und endet automatisch. Er verlängert sich nicht von selbst; eine Kündigung ist nicht erforderlich.

(2) Der Kunde kann jederzeit einen weiteren Zeitraum buchen. Er schließt nahtlos an den laufenden Zeitraum an.

(3) Ein Wechsel in einen höheren Tarif gilt sofort; der neue Zeitraum beginnt mit der Zahlung. Der nicht genutzte Teil des laufenden Zeitraums wird anteilig auf den Preis angerechnet. Ein günstigerer Tarif kann ab dem Ende des laufenden Zeitraums gebucht werden.

(4) Darüber hinaus werden bereits bezahlte Zeiträume nicht erstattet, auch nicht bei Löschung des Kontos. Der Kunde kann die Löschung seines Kontos jederzeit per E-Mail verlangen.

(5) Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen § 6 vor.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Buchung auf der Tarifseite angegeben sind. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet; die angegebenen Preise sind Endpreise.

(2) Der Preis ist für den gebuchten Zeitraum im Voraus über PayPal zu zahlen.

(3) Rechnungen erhält der Kunde elektronisch per E-Mail; sie stehen außerdem im Kundenkonto bereit. Der Kunde ist mit der elektronischen Übermittlung einverstanden.

(4) Preisänderungen gelten nur für Zeiträume, die nach der Änderung gebucht werden.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Zugangsdaten sind geheim zu halten. Jedes Benutzerkonto darf nur von einer Person genutzt werden; die Zahl der Nutzer richtet sich nach dem Tarif.

(2) Der Kunde darf den Dienst nicht für rechtswidrige Zwecke nutzen, keine automatisierten Abfragen (etwa Skripte oder Scraper) durchführen, Kontingente und Sicherheitsmaßnahmen nicht umgehen und den Dienst nicht Dritten zur Verfügung stellen oder weiterverkaufen.

(3) Der Kunde gibt Sachverhalte so ein, dass keine Rückschlüsse auf natürliche Personen, insbesondere Mandanten oder Beschäftigte, möglich sind. Berufsgeheimnisträger, etwa Steuerberater, sind für die Einhaltung ihrer Verschwiegenheitspflichten (insbesondere § 203 StGB, §§ 57, 62a StBerG) selbst verantwortlich.

(4) Verstößt der Kunde gegen diese Pflichten, dürfen wir den Zugang vorübergehend sperren, nach Möglichkeit nach vorheriger Ankündigung.

§ 7 Rechte an Inhalten

(1) Die Eingaben des Kunden bleiben seine Inhalte. Wir verwenden sie nur, um den Dienst zu erbringen, einschließlich der in der Datenschutzerklärung beschriebenen Übermittlung an die Anbieter der Sprachmodelle. Wir verwenden die Eingaben nicht zum Training von KI-Modellen.

(2) Der Kunde erhält für die Vertragsdauer das einfache, nicht übertragbare Recht, den Dienst zu nutzen, und darf die Antworten für eigene Zwecke verwenden.

§ 8 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dabei auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Richtigkeit und Vollständigkeit der automatisch erzeugten Antworten ist keine wesentliche Vertragspflicht im Sinne von Absatz 2 (siehe § 2 Abs. 2). Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(4) Diese Beschränkungen gelten auch zugunsten unserer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, beschreibt die Datenschutzerklärung.

(2) Soweit der Kunde über den Dienst personenbezogene Daten verarbeiten lässt, für die er verantwortlich ist, schließen die Parteien auf Anfrage einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Anfragen richten Sie an [email protected].

§ 10 Änderungen dieser AGB

Änderungen dieser AGB teilen wir dem Kunden mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mit. Sie gelten für Zeiträume, die nach dem Inkrafttreten gebucht werden.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Kaiserslautern.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.